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Satzung des "Förderverein Palliativstation am Klinikum Links der Weser e.V."

§ 1 Name und Sitz
(1) Der Verein führt den Namen "Förderverein Palliativstation am Klinikum Links der Weser e.V.".
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Bremen.
(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

(1) Zweck des Vereins ist die ideelle, finanzielle und tätige Förderung der Palliativstation des Klinikums Links der Weser. Mit der Arbeit der Palliativstation soll es unheilbar kranken Menschen durch wirksame Linderung ihrer körperlichen Beschwerden und liebevolle Zuwendung ermöglicht werden, ihren letzten Lebensabschnitt bewußt und in Würde zu erleben.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht
- durch Mitarbeit bei der Betreuung der unheilbar erkrankten Menschen durch Mitglieder des Vereins oder andere dafür geeignete Personen, die sich dem Verein und seinen Zielen verbunden fühlen.
- durch die Ergänzung der Ausrüstung der Station durch Bereitstellung geeigneter Sachmittel und durch Dienstleistungen, soweit sie aus öffentlichen Mitteln nicht finanziert werden können, aber zur sachgemäßen Pflege und möglichst umfassenden Betreuung der Patienten erforderlich sind.
- durch Förderung und Unterstützung einer mit der Station eng verbundenen ambulanten palliativen Versorgung von Patienten.
- durch die Unterstützung der Fort- und Weiterbildung des auf der Station eingesetzten Personals und die Ausrichtung von Fachkongressen über Palliativmedizin.
(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(4) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Klinikum Links der Weser. Das Vereinsvermögen soll ausschließlich und unmittelbar zur Förderung von Wissenschaft und Forschung der Schmerzdiagnostik und Schmerztherapie und der Symptomkontrolle bei Tumor-, ALS- und AIDS-Patienten eingesetzt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden. Der Aufnah-meantrag ist schriftlich zu stellen.
(2) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages muß nicht begründet werden.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet bei Austritt, Streichung von der Mitgliederliste und Ausschluß aus dem Verein, bei natürlichen Personen durch den Tod des Mitgliedes.
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung des Mitgliedes an den Vorstand. Der Austritt ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres zu erklären.
(3) Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen in Höhe eines Jahresbeitrages im Rückstand ist. Mit der zweiten Mahnung ist die Streichung anzudrohen. Sie darf erst erfolgen, wenn nach Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind.
(4) Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluß des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluß muß der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

(1) Von den Mitgliedern des Vereins wird ein jährlicher Mitgliedsbeitrag erhoben.
(2) Höhe und Fälligkeit des Beitrags wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.
(3) Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Beitragszahlung befreit. Der Vorstand kann in anderen geeigneten Fällen Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§7 Mitgliederversammlung

(1) Es findet jährlich eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn es im Interesse des Vereins erforderlich ist, außerdem wenn mindestens 25% der Mitglieder des Vereins oder der Vorstandes verlangen.
(3) Zu den Mitgliederversammlungen wird vom Vorsitzenden des Vereins, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung schriftlich mit einer Frist von 4 Wochen eingeladen wird.

§ 8 Ablauf der Mitgliederversammlungen

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den Stellvertretenden Vorsitzenden geleitet; ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederver-sammlung einen Versammlungsleiter.
(2) Über die Annahme von Beschlußanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zu Satzungsänderungen, der Änderung des Vereinszweckes oder der Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegeben gültigen Stimmen erforderlich.
(3) Abstimmungen erfolgen durch Handaufheben. Es ist schriftlich abzustimmen, sofern dies durch ein Drittel der erschienenen Mitglieder verlangt wird.

§ 9 Protokollierung von Beschlüssen

Beschlüsse der Organe des Vereins sind unter Angabe des Ortes und der Zeit sowie der beteiligten Personen und des Abstimmungsergebnisses in einer Niederschrift festzuhalten; Die Niederschrift ist durch den Protokollführer und den Versammlungsleiter des Organs zu unterschreiben.

§ 10 Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schatzmeister, dem Schriftführer, zwei Beisitzern für Öffentlichkeitsarbeit und einem Beisitzer für wissenschaftliche Begleitung. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt; er bleibt jedoch auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.
(2) Zur Vertretung des Vereins ist der Vorsitzende mit einem weiteren Vorstandsmitglied gemeinschaftlich berechtigt.

Bremen, den 12. Februar 2004 Eingetragen am 20. April 2004